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Die heilberufliche Verschwiegenheit
Outsourcing von Dienstleistungen wird straffrei

Die heilberufliche Verschwiegenheit

§ 203 StGB, in dem es um die Verletzung von Privatgeheimnissen geht, regelt die Pflichten neu.

Mit Wirkung zum 9. November 2017 ist eine lang geforderte Novellierung der heilberuflichen Verschwiegenheit in Kraft getreten. Nach § 203 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Verpflichtet sind unter anderem:

Gesundheitsbereich: Therapeuten, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker Beratungsbereich: Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare, Patentanwälte

Angestellte müssen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden

Angestellte werden – so wird nun klar - gestellt – dem Berufsgeheimnisträger wie beispielsweise dem Physiotherapeuten zugerechnet, sodass diese Mitarbeiter selbstverständlich in die sensiblen Informationen mit eingebunden werden dürfen.

Die beim Berufsgeheimnisträger beschäftigten Personen müssen aber in schriftlicher Form zur Geheimhaltung angewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung belehrt werden. Insbesondere ist auf die Strafbarkeit nach den §§ 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes), 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und 204 StGB (Verwertung fremder Geheimnisse) hinzuweisen – so die Begründung des Gesetzes.

Mitarbeiter, die selbst bereits Berufsgeheimnisträger sind, also angestellte Therapeuten, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, müssen nicht nochmals zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. In Gemeinschaftspraxen und Sozietäten – mit einheitlichem Beschäftigungsverhältnis – genügt die Verpflichtung durch einen der Partner.

Outsourcing von Leistungen

Durch die Novellierung soll ferner ermöglicht werden, ohne Einwilligung der Patienten im Rahmen der Berufsausübung externe Dienstleister zu beauftragen und den Zugang zu Tatsachen zu eröffnen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist und sofern in diesem Zusammenhang bestimmte Berufspflichten eingehalten werden.

Das ist bei folgenden Arbeiten beispielsweise der Fall:

Schreibarbeiten Rechnungswesen Annahme von Telefonanrufen Aktenarchivierung und -vernichtung Einrichtung, Betrieb, Wartung – einschließlich Fernwartung – und Anpassung informationstechnischer Anlagen, Anwendungen und Systemen aller Art, beispielsweise auch von entsprechend ausgestatteten medizinischen Geräten Bereitstellung von informationstechnischen Anlagen und Systemen zur externen Speicherung von Daten  Mitwirkung an der Erfüllung von buchführungs- und steuerrechtlichen Pflichten

Bei der Inanspruchnahme von Serviceleistungen, die im Ausland erbracht werden, darf der Zugang zu fremden Geheimnissen nur dann eröffnet werden, wenn der dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist. Für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann in der Regel von einem solchen Schutz ausgegangen werden.

Die Pflichten in Bezug auf Dienstleister gelten auch für den Fall, dass der Patient in die Datenweitergabe eingewilligt hat, sofern er nicht ausdrücklich auf die Einhaltung der genannten Anforderungen verzichtet. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit darf hingegen entfallen, wenn die Person selbst Berufsgeheimnisträger ist. Das wäre beispielsweise im Verhältnis eines Physiotherapeuten zu seinem Steuerberater gegeben.

Stillschweigende Einwilligung seitens des Patienten

Dient dagegen die Leistung unmittelbar nur einem Patienten – zum Beispiel bei der Hinzuziehung eines externen Kollegen – ist nach wie vor das Einverständnis des Patienten erforderlich. In solchen Fällen hilft aber teilweise die sogenannte stillschweigende Einwilligung. Sie wird angenommen, wenn der Patient weiß, dass mehrere Berufsträger in seinem Interesse zusammenwirken, etwa in der Gemeinschaftspraxis, dem Krankenhaus oder der Information an den Hausarzt, der den Patienten zur Spezialuntersuchung oder -beratung überwiesen hat und auf die Auswertung des Ergebnisses angewiesen ist (NJW 83, 350; München NJW 93, 797; Hamm MedR 95, 328). Umstritten ist die Frage beim Konsiliarius.

Gerichtlich geklärt ist allerdings, dass eine Einwilligung beim Praxisverkauf unerlässlich ist. Die Lösung besteht üblicherweise in dem sogenannten „Zwei-Schrank- Modell“. Der Veräußerer behält grundsätzlich die informationsrechtliche Verfügungsbefugnis an den Alt-Akten und übergibt sie in einem verschlossenen Schrank dem Erwerber. Dieser verpflichtet sich wiederum speziell im Übernahmevertrag, die Kartei für den Veräußerer zu verwahren und nur fallbezogen Zugriff auf einzelne Akten zu nehmen, zum Beispiel, wenn ein früherer Patient ihn zur Behandlung aufsucht. Diese Regelung wird entsprechend auch auf die elektronische Aktenführung angewandt.

 REGELUNG FÜR DAS OUTSOURCING

Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform. In ihm ist 

der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen; für diesen Fall ist dem Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten.


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