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Zielrichtung ok, Ausführung verbesserungswürdig
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Zielrichtung ok, Ausführung verbesserungswürdig© Andrey Popov / Fotolia.com

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist bei den Physiotherapeuten noch nicht in aller Munde. Doch Vorsicht! Auch Physiotherapeuten können sich strafbar machen

Das Bundeskabinett (Bundeskanzlerin und die Bundesministerinnen und Bundesminister) hatte bereits am 29.07.2015 schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf das Gesetz nicht.

Am 13.11.2015 hat der Bundestag über den vorgelegten Gesetzentwurf beraten. Auch bei einer am 02.12.2015 durchgeführten Anhörung des Rechtsausschusses fand das geplante Gesetz große grundsätzliche Zustimmung.

Es gab jedoch im Detail mehrere Einwände. Dabei bereitete vor allem die Abgrenzung zwischen der zukünftig unter Strafe gestellten Korruption und sinnvoller Kooperationen zwischen verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens Schwierigkeiten.

Kooperationsmodellen droht Strafverfolgung

Die Zielrichtung des Gesetzes ist aus Sicht des Verfassers dieses Artikels zwar nachvollziehbar, jedoch geht die Ausführung über das, was notwendig wäre, deutlich hinaus. Dies auch aus folgenden Gründen:

In der Vergangenheit ist der Umsatz von Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitsmarkt oftmals über Ärzte gelaufen. Es liegt in der Natur der Sache, dass in dem System der gesetzlichen Krankenversicherung die wirtschaftliche Rolle der Ärzte einen starken Anreiz für Einflussnahmen auf das Verordnungsverhalten des Arztes bietet.

Es gab und gibt in der Physiotherapie verschiedenste Formen, in denen Therapeuten beispielsweise mit Ärzten, aber auch Zahnärzten zusammenwirken. Aufgrund der mangelnden Schärfe der neu geplanten Straftatbestände gerät nunmehr diese Zusammenarbeit in die Gefahr einer Strafverfolgung. Kooperationen sollen nach verschiedensten Aussagen des Bundesjustizministers auch im Lichte der neu geplanten §§ 299 a und b StGB weiterhin Bestand haben. Da jedoch nicht klar geregelt ist, was darunter zu verstehen ist, sind diese mit einem erhöhten Strafverfolgungsrisiko verbunden.

Zudem werden – wenn es zu keinen gravierenden Änderungen des vorliegenden Gesetzes mehr kommt – auch bestehende gesellschaftsrechtliche Konstellationen gefährlich. Exemplarisch sei der Physiotherapeut benannt, der eine eigene Praxis betreibt und gleichzeitig ein Fitness-Studio und sich im Rahmen dieser Tätigkeit Kunden an den Selbstzahlerbereich – also das Studio – vermittelt. Dies wird nicht mehr möglich sein.

Selbst die Beteiligung an einem Fitnessunternehmen oder einem anderen in der Gesundheitsbranche tätigen Unternehmen kann für Physiotherapeuten zukünftig mit Gefahren verbunden sein.

Eine strafbare Verknüpfung zwischen medizinischen Entscheidungen und einer Unternehmensbeteiligung liegt auch vor, wenn die Gewinnbeteiligung oder sonstige Vorteile des Physiotherapeuten unmittelbar von der Zahl der Überweisungen eines einzelnen Arztes oder dem damit erzielten Umsatz abhängen.

Ausnahmen existieren bei mittelbaren Beteiligungen. Dann soll es darauf ankommen, ob der Arzt bei objektiver Betrachtung durch seine Patientenzuführung einen spürbaren Einfluss auf den Ertrag der Physiotherapie-Praxis nehmen kann. Auch hier ist das Merkmal der „Spürbarkeit“ nicht genau definiert und entfaltet Risiken.



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