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Korruption im Gesundheitswesen
Zweifelsfälle bei Therapeuten

Korruption im Gesundheitswesen© nito / shutterstock.com

Wie verhält es sich, wenn Physiotherapeuten eine separate Trainingsfläche als Selbstzahlerleistung anbieten?

Am 14. April 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Die Große Koalition hat noch bis zuletzt um die Einzelheiten der neuen Tatbestände gerungen und sich darauf verständigt, von den ursprünglich vorgesehenen zwei Tatvarianten

unlautere Bevorzugung eines anderen im Wettbewerb Verletzung der berufsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit

die zweite Variante zu streichen, nachdem im Gesetzgebungsprozess erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden waren.

Bestraft wird künftig der Angehörige eines Heilberufs, der einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugt und dafür einen Vorteil erhält. Die Bevorzugung muss alternativ erfolgen bei:

der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

Die Streichung der zweiten Tatvariante führt aber nicht dazu, dass die Berufsordnungen nun keine Rolle mehr spielen würden, denn die Unlauterkeit einer Präferenz wird auch danach beurteilt, ob ein Verstoß gegen das Berufsrecht vorliegt, sofern es sich um Marktverhaltensregeln handelt.

Die tatbestandliche Bevorzugung muss sich auf einen anderen richten. Als „anderer“ kommt grundsätzlich jede vom Therapeuten (Angehörigen des Heilberufs) verschiedene natürliche oder juristische Person infrage, ebenso wie eine verselbstständigte Personengesamtheit, zum Beispiel eine GbR. Zugleich soll meines Erachtens die Ausgliederung von Leistungsbereichen eines Leistungserbringers aber nicht unerlaubt werden.

Fall: Therapeut betreibt neben der Praxis ein Gerätetraining

Ein Therapeut betreibt als Einzelunternehmen neben seiner Physiotherapie- Praxis in abgetrennten Räumen zusätzlich einen Zirkel für Gerätetraining. Wenn die therapeutische Behandlung abgeschlossen ist, empfiehlt er regelmäßig dem Patienten die Therapie durch selbstständiges Krafttraining in seinem Zirkel fortzuführen. Handelt der Therapeut unerlaubt? Im Beispielsfall liegt schon keine Bevorzugung eines anderen vor, denn auch der Zirkel für Gerätetraining gehört ja dem Therapeuten und wird in seinem Namen im Rahmen des Einzelunternehmens betrieben. Wenn man so will, erfolgt durch den Therapeuten eine „Zuweisung an sich selbst“, dies ist aber nicht strafbar! Die Grundidee der Korruptionsdelikte im Gesundheitswesen besteht darin, dass die persönliche Vertrauensbeziehung zum Patienten nicht in unlauterer Weise von einem Leistungserbringer auf einen anderen gegen eine Vorteilsgewährung übertragen werden soll. Die Korruptionsdelikte setzen daher immer mindestens zwei Parteien voraus, die eine Unrechtsvereinbarung schließen. Daraus ergibt sich zugleich, dass die eigene Ausnutzung des wirtschaftlichen Potenzials eines Patienten, nicht unter den Tatbestand der Korruption im Gesundheitswesen fallen kann.



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