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Haftungsfalle Psychischer Arbeitsschutz
Novellierung des Arbeitsschutzgesetzes birgt Risiken, aber auch Chancen für die...

Haftungsfalle Psychischer Arbeitsschutz© triocean / Shutterstock.com

Von jedem Arbeitgeber müssen psychische Gefährdungen berücksichtigt werden. Das hat der Gesetzgeber schon zum 1. Januar 2014 im Arbeitsschutzgesetz festgelegt. Als Praxisinhaber lauern hier Gefahren, aber auch ganz  neue Potenziale in der Rekrutierung von Arbeitnehmern

Der Gesetzgeber hat in seiner Novelle zum Arbeitsschutz 2014 schriftlich festgelegt, dass sich jeder Arbeitgeber ab sofort auch um die psychische Gefährdungsvermeidung kümmern muss. § 5 „Beurteilung der Arbeitsbedingungen“ besagt in Absatz 3, Punkt 6: „Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch psychische Belastungen bei der Arbeit.“ 

Unter „psychischer Belastung“ versteht man dabei die Gesamtheit aller psychischen, von außen auf einen Menschen einwirkenden Einflüsse, die sich aus mehreren Faktoren ergeben. In der Fachwelt ist von Stressoren die Rede. Diese psychischen Belastungsfaktoren können dabei sowohl privater als auch beruflicher Herkunft sein.

Haftungsansprüche können geltend gemacht werden

Als Arbeitgeber sind Sie also gefragt, die Verhältnisse so anzupassen, dass für den Arbeitnehmer weder eine Über- noch Unterforderung entsteht. Viele Praxisinhaber sind bislang der Meinung gewesen, dass eine Nicht-Umsetzung des novellierten Arbeitsschutzgesetzes keine größeren Gefahren birgt. Doch jetzt gibt es erste Hinweise darauf, dass das Hauptproblem nicht in der Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht oder die Berufsgenossenschaft liegt, sondern im Haftungsrisiko.

Wenn Sie in Ihrer Praxis dieses Arbeitsschutzgesetz nicht beachten, besteht gegebenenfalls die Gefahr, dass Berufsgenossenschaften, Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen Haftungsansprüche stellen. Beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer psychischen Situation wie Überlastung, Erschöpfung, Monotonie oder starkem Stress krank wird. Rechtsanwältin Ulrike Kargl rät in Österreich den Arbeitnehmern im Internet: „Bei erlittenen persönlichen Beeinträchtigungen kann man laut Gesetz eine Entschädigung fordern.“ In Österreich wird das EU-Gesetz schon länger umgesetzt. Eine ähnliche Entwicklung findet aktuell auch in Deutschland statt.

Dabei sind die Abläufe, die zu einer psychischen Gefährdungsbeurteilung führen, eigentlich einfach und leicht zu dokumentierten. Denn der Gesetzgeber erlaubt es, dass am Anfang jeder Beurteilung Kennzahlen erhoben werden können, die grundsätzlich aufzeigen, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht. Hierzu § 6, Absatz 1 zur Dokumentation: „Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer .berprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssituation ist es ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefasste Angaben enthalten.“

Die Kennzahlen sind zum Beispiel die zum Jahresende nicht genommenen Urlaubstage oder im Jahr entstandenen Überstunden. Sie liegen in der Physiotherapie- Praxis aufgrund von Lohnabrechnungsprogrammen oft vor.



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