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Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Wie es wurde, was es ist ...

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen© BrAt82 / shutterstock.com

Um zu verstehen, in welcher Form das Gesetz beschlossen wurde, ist die Entstehungsgeschichte hilfreich

Das Bundeskabinett – Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister – hatte bereits am 29.07.2015 schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Einer Zustimmung des Bundesrats bedarf das Gesetz nicht. Am 13. November des letzten Jahres beriet der Bundestag über den vorgelegten Gesetzentwurf. Auch bei einer am 2. Dezember 2015 durchgeführten Anhörung des Rechtsausschusses fand das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen große grundsätzliche Zustimmung. Es gab jedoch im Detail auch mehrere Einwände.

Was sich von der Verabschiedung bis zum Beschluss änderte

Dabei gestaltete sich vor allem die Abgrenzung zwischen der zukünftig unter Strafe gestellten Korruption von den sinnvollen Kooperationen der verschiedenen Akteure des Gesundheitswesens als schwierig. Am 14. April 2016 wurde im Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz nun beschlossen. Soweit ursprünglich noch geplant war, dass eine Strafverfolgung nur auf Antrag erfolgt, sind die Straftatbestände nunmehr als Offizialdelikte ausgestaltet worden. Das bedeutet, dass eine Strafverfolgung von Amts wegen erfolgt. Der zuständige Staatsanwalt kann also von sich aus handeln und braucht nicht einen Antrag einer dritten Person. Zudem ist quasi auf der Zielgeraden für Apotheker eine Sonderstellung eingeräumt worden. Diese sollten nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf auch in den Anwendungsbereich fallen. Letztlich sind Strafen für die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten der Ärzte in der 2. und 3. Lesung gestrichen worden.



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