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Der Mindestlohn kommt
Lohnuntergrenze ab 01. Januar 2015

Der Mindestlohn kommtAbb.: © alterfalter / Shutterstock.com

Das Gesetz für den Mindestlohn – das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie – schreibt ab dem 1. Januar 2015 eine gesetzliche Lohnuntergrenze vor. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Was könnte das für das Unternehmen „Physiotherapiepraxis“ im Einzelnen bedeuten?

Mit dem Slogan „Nicht geschenkt. Sondern verdient.“ bewirbt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Sinn und Zweck des Mindestlohngesetzes. Ab dem 01. Januar 2015 gilt im deutschen Arbeitsrecht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Arbeitszeitstunde. Der grundsätzlichen Entscheidungsautonomie gemäß war es bisher den Arbeitsvertragsparteien überlassen, über die Höhe des Gehalts zu verhandeln. Branchenübergreifend gab es mit Ausnahme der Sittenwidrigkeit keine gesetzliche „Einmischung“. Ab Anfang nächsten Jahres wird dies grundlegend anders.

Rechtsprechung bisher

Bisher verfährt die Rechtsprechung wie folgt: Eine Sittenwidrigkeit und somit ein auffälliges Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und dem Arbeitslohn liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht zwei Drittel des Tariflohns entspricht, der in der betroffenen Wirtschaftsregion in der jeweiligen Branche üblicherweise gezahlt wird. Diese Rechtsprechung bleibt auch vom Mindestlohngesetz unberührt. Mit anderen Worten: Die Bezahlung eines Mitarbeiters kann unter Berücksichtigung der Mindestlohnregelungen dann sittenwidrig sein, wenn der Mindestlohn nicht zwei Drittel des branchenüblichen Niveaus erreicht.

In Physiotherapiepraxen dürfte daher die Frage nach der Sittenwidrigkeit einer Entlohnung eine untergeordnete Rolle spielen.



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