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"Dem Patienten freie Wahl lassen"
Interdisziplinäre Kooperationen im rechtlich legalen Rahmen

Immer mehr Fitness-Studios oder Personal Trainer arbeiten eng mit Physiotherapeuten zusammen oder umgekehrt. Wo liegen hier die gesetzlich definierten Grenzen?

Das Gesetz „Zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ ist seit 2016 in Kraft. Auf welche Fallstricke haben die beiden Professionen in ihrer Zusammenarbeit zu achten, damit sie nicht Gefahr laufen, straffällig zu werden? Thera-Biz unterhielt sich zu dieser Frage mit Rechtsanwalt Dr. Hans Geisler.

Thera-Biz: Herr Dr. Geisler, wann machen sich Personal Trainer oder Physiotherapeut strafbar, wenn sie eng zusammenarbeiten?

Dr. Hans Geisler: Eine abschließende Aufzählung aller möglichen strafrechtlichen Risiken würde den Rahmen dieses Interviews sprengen. Das gilt insbesondere deswegen, weil das Gesetz „Zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ – gemeinhin auch Antikorruptionsgesetz genannt – sehr neu ist und daher sowohl die Justiz als auch die Berater noch keine Erfahrungen mit den teilweise sehr weit gefassten Tatbeständen sammeln konnten.

Allgemein steht fest, dass Physiotherapeuten in ihrer Berufsausübung sachlich und objektiv bleiben. Es dürfen also keine wirtschaftlichen oder sonstige Anreize gesetzt werden, um von dem, was therapeutisch angezeigt ist, abzuweichen. Besonders kritisch sind zum Beispiel Konstellationen, in denen Heilberufler von Studios Provisionen für vermittelte Patienten erhalten. Gleichermaßen problematisch sind Strukturen, wie beispielsweise gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen, durch die der Therapeut entsprechend der Anzahl seiner Zuweisungen am Unternehmensgewinn des Fitness-Studios beteiligt wird.

Allgemein steht fest, dass Physiotherapeuten in ihrer Berufsausübung sachlich und objektiv bleiben. Es dürfen also keine wirtschaftlichen oder sonstige Anreize gesetzt werden, um von dem, was therapeutisch angezeigt ist, abzuweichen. Besonders kritisch sind zum Beispiel Konstellationen, in denen Heilberufler von Studios Provisionen für vermittelte Patienten erhalten. Gleichermaßen problematisch sind Strukturen, wie beispielsweise gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen, durch die der Therapeut entsprechend der Anzahl seiner Zuweisungen am Unternehmensgewinn des Fitness-Studios beteiligt wird.

Thera-Biz: Wenn Personal Trainer und Physiotherapeut in einer Gesundheitseinrichtung arbeiten, besteht hier ebenso die Gefahr des Korruptionsverdachts?

Die Zusammenarbeit von Personal Trainern und Physiotherapeuten unter einem Dach ist an und für sich nicht verboten. Dennoch liegt bei einer intensiven Kooperation die Vermutung nahe, dass diese für die Beteiligten nicht nur sachlich, sondern auch ökonomisch vorteilhaft ist. Dagegen ist grundsätzlich zwar nichts einzuwenden, es ist jedoch darauf zu achten, dass der angestrebte wirtschaftliche Vorteil therapeutische Entscheidungen des Physiotherapeuten nicht beeinflusst.

Sinnvollerweise sollte hier jeder, der an einer solchen Teamarbeit beteiligt ist, seine eigenen Handlungsmotive hinterfragen. Wer sich selbst gegenüber ehrlicherweise eingestehen muss, dass er Empfehlungen im Wesentlichen ausschließlich wegen der damit verbundenen finanziellen Vorteile ausspricht, sollte an seiner Einstellung arbeiten und die Zusammenarbeit kritisch beleuchten. Gegebenenfalls sollte auch eine anwaltliche Überprüfung der Kooperation erfolgen.

Thera-Biz: Wie kann eine Einrichtung mit Personal Trainern und Physiotherapeuten dem von vornherein vorbeugen?

Aufgrund der mangelnden Erfahrung mit den neuen Tatbeständen kann man bisher noch kein abschließendes Geheimrezept erstellen, das in jedem Fall davor schützt, in den Verdacht einer Straftat zu geraten. Der vom Gesetzgeber bewusst weit angelegte Anwendungsbereich führt auch dazu, dass jeder Einzelfall konkret geprüft werden muss. Jedem Heilberufler ist zu empfehlen, stets zu versuchen, den Anschein unzulässiger Vereinbarungen zu vermeiden. Dabei sind bereits bestehende Zusammenarbeiten ebenso zu hinterfragen, denn der Gesetzgeber gewährt hier keinen Bestandschutz. Kooperationen sollten immer erkennbar und transparent gestaltet sein. In diesem Zusammenhang ist die Physiotherapie, selbst wenn sie mit einem Studio unter einem Dach ist, hiervon klar abzugrenzen.

Zudem darf die Synergie allein dem Zweck dienen, eine bessere Behandlung des Patienten zu gewährleisten. Es ist unschädlich, wenn eine objektiv begründete Zusammenarbeit derart gute Ergebnisse liefert, dass sich in deren Folge auch ein wirtschaftlicher Erfolg bei den Beteiligten einstellt. Umgekehrt ist es aber unzulässig, ohne sachlichen Grund Patienten „hin und her“ zu schicken, um dadurch den eigenen Ertrag zu steigern. Im Zweifel ist jedem die Einholung eines rechtlichen Rats zur Überprüfung der bestehenden oder beabsichtigten Kooperation zu empfehlen.

Thera-Biz: Als angestellter Physiotherapeut einer Gesundheitseinrichtung sehe ich im Personal Training, dass die Bewegung, die Haltung eines Kunden auf etwas hinweist, das medizinisch untersucht werden sollte. Wenn ich den Trainierenden darauf anspreche und diese Person nachher mit einer ärztlichen Verordnung zu mir in die Physiotherapie kommt, habe ich mich dann bereits strafbar verhalten?

Nein. Es ist nicht strafbar, Kunden auf mögliche Gesundheitsprobleme hinzuweisen und ihnen die Einholung ärztlichen Rats zu empfehlen. Das gilt selbst dann, wenn diejenigen dann anschließend mit einer ärztlichen Verordnung zu diesem Physiotherapeuten zurückkehren. Auch hier ist aber festzuhalten, dass die Leistung des Therapeuten ausschließlich am Wohl des Patienten zu orientieren ist. Es darf also nicht sein, dass ein Therapeut potenziellen Patienten einen konkreten Arzt empfiehlt, der sie seinerseits – aufgrund einer getroffenen Abrede – an den empfehlenden Physiotherapeuten zurücküberweist. Denn hierin kann, wenn eine solche Abrede auf Dauer ausgelegt ist, ein unzulässiges und daher strafbares „Geben und Nehmen“ zwischen dem Arzt und dem Physiotherapeuten anzunehmen sein. Schließlich wäre es kaum anders als mit einer im juristischen Fachjargon sogenannten Unrechtsabrede zu erklären, warum ein Physiotherapeut ständig einen konkreten Arzt empfiehlt und dieser – im Gegenzug – einem konkreten Physiotherapeuten Patienten zuführt.

Sollte die Einholung eines medizinischen Rats empfohlen werden, ist es ratsam, dass der Therapeut oder Trainer daher Abstand davon nimmt, einen konkreten Arzt zu empfehlen. Tut er dies dennoch, sollte er zumindest auch andere gleichermaßen geeignete Ärzte benennen, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, zwischen mehreren Optionen auszuwählen.

Thera-Biz: Ein Physiotherapeut empfiehlt einem Patienten zur Gesunderhaltung und Prävention ein weiteres Training. Er benennt keine konkrete Einrichtung, obwohl er zum Beispiel selbst ein freies Training anbietet oder in einer Gesundheitseinrichtung mit Abteilung Personal Training arbeitet. Macht er sich allein durch die Trainingsempfehlung strafbar?

Ebenso wie bei der Einholung des medizinischen Rats gilt, dass die allgemeine Empfehlung regelmäßiger körperlicher Ertüchtigung nicht strafbar ist. Der Physiotherapeut sollte jedoch nicht auf den Patienten dahingehend einwirken, das Angebot eines konkreten Studios in Anspruch zu nehmen. Denn in den allermeisten Fällen wird es, abgesehen von einem wirtschaftlichen Vorteil für das Studio und für den Physiotherapeuten, keinen sachlichen Grund für diese Empfehlung geben. Es darf auch nicht der Eindruck erweckt werden, die Inanspruchnahme des Angebots eines Konkurrenten sei für den Patienten mit Nachteilen verbunden. Im Ergebnis sollte man dem Patienten immer die freie Wahl lassen. Wenn sich der Patient eines Physiotherapeuten aus freien Stücken dafür entscheidet, diese in einem nahe gelegenen Fitness-Studio durchzuführen, ist hiergegen nichts einzuwenden.

Thera-Biz: Und wie kann sich ein Physiotherapeut davor schützen, damit ihm das nicht im Nachhinein vorgeworfen werden kann?

Absoluten Schutz davor, in den Verdacht einer unzulässigen Vorgehensweise zu geraten, gibt es nicht. Wichtig ist es, dass der Physiotherapeut regelkonformes Verhalten lebt. Empfehlenswert ist zudem vorhandenen Mitarbeitern des Heilberuflers die Aussprache konkreter Empfehlungen ohne sachlichen Grund zu untersagen und sie über die Rechtslage sowie über die Risiken eines Verstoßes aufzuklären.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Reinhild Karasek.



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